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Bericht: Sitzung des Studierenden-parlaments der ÖH Salzburg vom 26. Juni


Die Universitätsvertretung ist das Studierendenparlament der ÖH Salzburg. Am 26. Juni fand die letzte Sitzung der Universitätsvertretung im SoSe 2014 statt.

Was ist die ÖH-Universitätsvertretung?

Die Universitätsvertretung ist die parlamentarische Kammer der ÖH Salzburg. Sie wählt die ÖH-Exekutive, beschließt das jährliche Budget, entsendet studentische Mitglieder in Uni-Gremien und bezieht Stellung zu aktuellen politischen Fragen. Sie umfasst 13 stimmberechtigte MandatarInnen, die bei den zweijährlichen ÖH-Wahlen über politische Listen gewählt werden. Bei der ÖH-Wahl 2013 erhielten die Grünen & Alternativen StudentInnen (GRAS) 6 Mandate, die AktionsGemeinschaft (AG) 4 und der Verband Sozialistischer StudentInnen (VSSTÖ) 3. Seit 2009 stellen GRAS und VSSTÖ die ÖH-Exekutive. Der Universitätsvertretung gehören weitere Mitglieder ohne Stimmrecht an: das ÖH-Vorsitzteam und die 10 ReferentInnen (die für unterschiedliche Arbeitsbereiche in der ÖH-Exekutive zuständig sind), sowie die Vorsitzenden der Fakultäts- und der Studienvertretungen.

ÖH-Tätigkeitsberichte für das Sommersemester 2014

Alle Organe der ÖH Salzburg müssen regelmäßig über ihre Tätigkeiten berichten. So sind das Vorsitzteam und die ReferentInnen verpflichtet, am Ende eines jeden Semesters über die Arbeit der rund 40 StudierendenvertreterInnen in der ÖH-Exekutive gegenüber Rechenschaft abzulegen. Hier findest du die gesammelten Tätigkeitsberichte für das SoSe 2014 als Download. (Die Tätigkeitsberichte der 32 Studien- und der 4 Fakultätsvertretungen der ÖH Salzburg werden im Laufe der Sommermonate online veröffentlicht.)

ÖH-Budget

Die MandatarInnen der Universitätsvertretung haben die Aufgabe, über einen vom ÖH-Wirtschaftsreferat erarbeiteten Entwurf für ein Budgetjahr (1. Juli bis 30. Juni des Folgejahres) zu beraten und abzustimmen. Der Jahresvoranschlag für das Budgetjahr 2013/14 wurde ein letztes Mal geändert und der Jahresvoranschlag 2014/15 beschlossen. Darüber hinaus wurde der Prüfbericht für den Jahresabschluss zum Budgetjahr 2012/13 genehmigt.

Wahl der Referentinnen

Die ÖH-Universitätsvertretung wählt nicht nur das aus 3 Personen bestehende Vorsitzteam der ÖH Salzburg, sondern auf Vorschlag der Vorsitzenden auch die 10 ReferentInnen. Diese sind für unterschiedliche Aufgabenbereiche zuständig, beispielsweise für Internationale Angelegenheiten, für Frauenpolitik und Genderfragen oder für Soziales. Am 26. Juni wurden Selina Bege als Referentin für Gesellschaftspolitik, Menschenrechte und Ökologie, Janine Heinz als Wirtschaftsreferentin und Daniela Reiff als Organisationsreferentin gewählt (jeweils 9 Pro-Stimmen und 1 Enthaltung).


Studieren mit psychischer Beeinträchtigung, Uni-Finanzierung, STEOP und Einrichtung neuer Studien

Die Universitätsvertretung nahm einen Antrag des ÖH-Vorsitzteams mehrheitlich an, der Maßnahmen fordert, um Personen mit psychischer Beeinträchtigung das Studium zu ermöglichen und zu erleichtern. 

Auf Antrag des Bildungspolitischen Referats äußerte die Universitätsvertretung außerdem scharfe Kritik an Bundesminister Reinhold Mitterlehner, der ankündigte, einen Teil des für Uni-Budgets zur Finanzierung der Forschungsfördereinrichtung FWF zu verwenden. Diese de-facto Kürzung sei mutmaßlich rechtswidrig und widerspreche dem Ziel, die Universitäten besser zu finanzieren.

Die ÖH-Universitätsvertretung sprach sich für die Abschaffung der 2011 eingeführten "Studieneingangs- und Orientierungsphase" (STEOP) aus. Auf Antrag der Grünen & Alternativen StudentInnen forderte die Universitätsvertretung, die STEOP durch eine wirksamere Orientierungsphase zu ersetzen und bis dahin an einer Milderung der negativen Auswirkungen zu arbeiten.

Die Universitätsvertretung bekannte sich in einem weiteren Beschluss außerdem zum Ziel, eine öffentliche Diskussion darüber zu fördern, welche Studien und Fächer an Österreichs Universitäten gelehrt werden und welche nicht. Die Tatsache, dass nach wie vor keine Möglichkeit besteht, ein Lehramtsstudium Türkisch zu betreiben, zeige, dass die Gestaltung der Hochschullandschaft eine gesellschaftliche und politische Angelegenheit ist - und als solche eine öffentliche Diskussion erfordert.

Protokoll und nächste Sitzung

Die schriftlichen Protokolle der Sitzungen der Universitätsvertretungen werden nach der Genehmigung in einer Folgesitzung online veröffentlicht. Die Protokolle früherer Sitzungen von 2008 bis 2014 sind hier abrufbar.

Die nächste Sitzung wird nach der vorlesungsfreien Zeit stattfinden, voraussichtlich zu Beginn des Wintersemesters. Die Sitzungstermine und der Link zum Live-Stream werden auf dieser Website veröffentlicht. Die Sitzungen sind grundsätzlich öffentlich und BesucherInnen stets herzlich willkommen.

 

Für Fragen und Anregungen steht das ÖH-Vorsitzteam gerne zur Verfügung: vorsitz(at)oeh-salzburg.at

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