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ÖH: Gebühren für Aufnahmeverfahren wahrscheinlich verfassungswidrig

Aktuelle Diskussion in guter Tradition zu Studiengebühren


Wien (OTS) - Die Österreichische HochschülerInnenschaft (ÖH) lehnt
Gebühren für Aufnahmeverfahren, wie sie Rektor Engl am Mittwoch
vorschlug, ab. "Eine Vorabbeurteilung dieser Idee hat große Zweifel
an der Verfassungskonformität hervorgebracht. Wie schon bei den
kürzlich vom Verfassungsgerichtshof aufgehobenen autonomen
Studiengebühren fehlt auch hier jegliche rechtliche Grundlage", so
Florian Kraushofer vom Vorsitzteam der ÖH. Kraushofer weiter:
"Gemeinsam mit den betroffenen Universitätsvertretungen werden wir
sowohl die jetzt kolportierten Gebühren in den 'neuen'
Aufnahmeverfahren als auch die bereits vorhandenen Gebühren an
Medizinuniversitäten und eventuelle rechtliche Schritte dagegen
eingehend prüfen. Ein neuerlicher Gang zum Verfassungsgerichtshof ist
nicht ausgeschlossen."

Bereits im Jahr 2010 holte die ÖH Rechtsmeinungen zu den damaligen
Gebühren für den Aufnahmetest an den Medizinuniversitäten ein. "Ein
Gutachten hat ergeben, dass es für derartige Gebühren keine
Rechtsgrundlage gibt", erkärt Kraushofer. Zudem ist der von Rektor
Engl aufgebrachte Vorschlag vor dem Hintergrund der
Verfassungswidrigkeit von autonom eingehobenen Studiengebühren zu
sehen. "Unserer Rechtsauffassung nach fallen Gebühren für einen
Aufnahmetest in die selbe Kategorie wie Studiengebühren", sagt
Florian Kraushofer, "und sind damit ebenso mit hoher
Wahrscheinlichkeit verfassungswidrig."

"Die Politik ist offenbar nicht bereit oder zumindest nicht in der
Lage, Maßnahmen zu setzen, die im Rahmen der Verfassung sind und zu
einer Verbesserung der Studienbedingungen führen", beurteilt der
ÖH-Vertreter die Arbeit der Regierung. "Wir würden uns freuen, wenn
die Universitäten sich nicht in die Tradition der
Studiengebührendebatte stellen, sondern gemeinsam mit der ÖH und dem
BMWF eine Lösung für die akuten Probleme im Hochschulbereich suchen
würden", wünscht sich Kraushofer. Und abschließend: "Unsere Türen
sind offen für Diskussionen und tiefgreifende Reformen."

 


Autor: Bildungspolitisches Referat

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