Statement zu den Verordnungen des Wissenschaftsministers

Keine Hilfe für Studierende – Verordnungen fast unverändert erlassen

Die angekündigten Verordnungen durch den Wissenschaftsminister wurden am Abend des 22. April endlich erlassen – ohne die ÖH oder die Universitäten auch nur davon in Kenntnis zu setzen.

Viel enttäuschender könnte der Inhalt der Verordnungen kaum sein. Kaum einer der Punkte, die wir in unserer umfassenden Stellungnahme zum Entwurf der Verordnungen angemerkt haben, wurde berücksichtigt. Es stellt sich also die Frage: wofür überhaupt Stellungnahmen erbitten, wenn man sie dann ignoriert? kritisiert Keya Baier, Vorsitzende der ÖH an der Universität Salzburg. Unsere Stellungnahme hätte die an vielen Stellen schlechten Verordnungen für Studierende verbessert. Wir haben etwa angemerkt, dass Studiengebühren zurückerstattet werden müssen oder im Wintersemester auslaufende Curricula verlängert werden müssen, ergänzt Hande Armagan, 1.stellvertretende Vorsitzende. Auch die Anmerkungen der ÖH Bundesvertretung wurden großteils nicht in die Verordnungen aufgenommen.

Es ist unfassbar, wie hier die Situation von Studierenden einfach ignoriert wird. Während überall sonst die ‚Koste es, was es wolle‘-Politik zum Einsatz kommt, sind Studierende es der Bundesregierung anscheinend nicht wert, sagt Raphaela Maier, 2. Stellvertretende Vorsitzende.

 

 

Nun liegt es an den Rektoraten der Universitäten, möglichst gute Lösungen für die Probleme ihrer Studierenden zu finden. Ich appelliere an das Rektorat der Uni Salzburg, im Sinne der Studierenden zu handeln, schließt Manuel Gruber, Referent für Bildungspolitik, ab.


Kategorien: ÖH Aktuelles