Nachdem ÖVP und Grüne dem Regierungsübereinkommen zugestimmt haben, steht am Dienstag, 7. Januar, die Angelobung der neuen österreichischen Bundesregierung an. Die ÖH Uni Salzburg sieht darin wenig progressiven Fortschritt, um einen gleichberechtigten Zugang für alle unabhängig ihrer sozialen, wirtschaftlichen und geographischen Herkunft zu Hochschulen in Österreich zu erreichen. Stattdessen werden Altbekanntes und ein elitärer Konkurrenz- und Exzellenzgedanke in der Hochschulpolitik für die neue Legislaturperiode aufrechterhalten.
Insbesondere verweist die ÖH Uni Salzburg auf die geplante Inflations-Anpassung der Studienbeiträgen für Studierende aus Drittstaaten bzw. nach Absolvieren von Regelstudienzeit plus Toleranzsemester. Hätte man den aktuellen Betrag (363,36 Euro) seit dem Jahr 2000 regelmäßig an den Verbraucherpreisindex angepasst, wären mittlerweile 523 Euro pro Semester fällig. Ebenso bemängelt die ÖH Uni Salzburg die wiederum nicht angedachte Sanierung der Rückerstattung von Studienbeiträgen für werktägige Studierende im Universitätsgesetz. „Gerade in der teuren Stadt Salzburg müssen viele Studierende arbeiten. Steigende Studienbeiträge erhöhen die Belastung weiter und werden vielen den Beginn oder die Fortsetzung ihres Studiums sehr erschweren oder gar unmöglich machen.“ Kritisch ist auch eine Weiterentwicklung von Zugangsregelungen zu Universitäten zu sehen. „Von einem freien Hochschulzugang kann auch in den nächsten fünf Jahren keine Rede sein.“
Auch die angekündigten Maßnahmen zur Steigerung der Verbindlichkeit im Studium (z.B. verpflichtendes Wahrnehmen von Prüfungen), die einseitige Förderung von Studien im MINT-Bereich und das geplante Anreizsystem für bestimmte Studien, deren Absolventinnen und Absolventen am Arbeitsmarkt stark nachgefragt sind, werden die Belastung bei Studierenden weiter steigern. Dies gilt insbesondere für Studien, die aufgrund der einseitigen Förderung mit weniger Mitteln auskommen müssen um ein studierbares Lehrangebot anzubieten. Zudem will die neue Bundesregierung für die Rektorate eine Richtlinienkompetenz bei der Überprüfung und Neuerstellung von Studienplänen einführen ebenso wie das Verhältnis zwischen Universitätsrat, Rektorat und dem demokratisch legitimierten Senat in den Entscheidungsstrukturen geändert werden soll. „Hier droht potentiell eine Einschränkung der studentischen Mitbestimmung, wenn das Verhältnis zuungunsten des Senates und seiner Gremien verändert wird“
Insbesondere mit der Einführung eines 1-2-3-Österreich-Tickets, dem Ausbau des beliebten Studienberatungs-Programms der ÖH studierenprobieren.at, der Ökologisierung der Hochschule und der Weiterentwicklung der Qualitätssicherung enthält das Regierungsabkommen an mehreren Stellen auch mehrere erfreuliche Pläne für Studierenden. Damit rücken lang geforderte Anliegen endlich in greifbare Zukunft.